Inhalt: Falken-Rettung: Stadt beharrt auf Zahlung von Einsatzkosten

Falken-Rettung: Stadt beharrt auf Zahlung von Einsatzkosten

Feuerschutz-Ausschuss abgesagt - Widerspruch abgelehnt

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Neustadt (os). Die Geschichte um einen Feuerwehreinsatz, bei dem im Mai 2020 ein Falke aus einem Wohnhaus in der Kernstadt gerettet wurde, geht weiter. Wie berichtet hatte die Stadtverwaltung der Bewohnerin, die auch die Feuerwehr gerufen hatte, den Einsatz mit 169,75 Euro in Rechnung gestellt.

Politiker mehrerer Fraktionen hatten sich daraufhin mindestens erstaunt gezeigt und angekündigt die Feuerwehrgebührensatzung auf die sich die Stadt beruft, ändern zu wollen. Ein entsprechender Antrag liegt vor, danach sollen „herrenlose“ Tiere - dem entsprechend auch Wildtiere - künftig von der Kostenweitergabe an die Alarmierenden ausgenommen sein.

Der Beschluss sollte rückwirkend gefasst werden, damit wäre dann auch die Rechnung für Tanja Richter gegenstandslos gewesen. Aus deren Wohnung wurde der Falke gerettet. Im ursprünglichen Gebührenbescheid hatte die Verwaltung auch gleich mitgeteilt, dass nach neuer Berechnung 650 Euro fällig geworden wären. Den Widerspruch der Neustädterin hat die Stadt nicht anerkannt. „Wir haben satzungsgemäß entschieden“, begründet Stadtsprecherin Nadine Schley die Ablehnung. Tanja Richter hat nun vier Wochen Zeit, eine Klage gegen den Bescheid anzuschieben. Ein fachkundiger Jurist hatte dazu geraten.

Die Politiker können der Betroffenen wohl nicht mehr zur Hilfe kommen. Die Sitzung des Feuerschutz-Ausschusses wurde am Mittwochabend kurzfristig abgesagt, allerdings aus Pandemie-Gründen. Entgegen eines vorherigen Beschlusses sollte der Ausschuss im neuen Feuerwehrzentrum als Präsenzveranstaltung stattfinden. Stefan Porscha (CDU) hat zwischenzeitlich aber einen Antrag gestellt, statt erst Anfang Juni noch Ende April zu tagen, auch die Änderung der Feuerwehrgebührensatzung führte er als Begründung für die Dringlichkeit an.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 1153 vom 17.04.2021