Inhalt: Parken - Platzprobleme, aber kein Anspruch

Parken - Platzprobleme, aber kein Anspruch

  • Parken ist oft ein Problem, falsch herum direkt vor dem Halteverbotsschild - wie durch den BMW-Fahrer - kann teuer werden.  Foto: SeitzParken ist oft ein Problem, falsch herum direkt vor dem Halteverbotsschild - wie durch den BMW-Fahrer - kann teuer werden. Foto: Seitz
Bild von

„VERKEHRt - von kleinen Königen und großen Irrtümern“ - in dieser Serie von Stadtverwaltung, Polizei und Neustädter Zeitung werden immer samstags grundsätzliche Verkehrsthemen behandelt, die aber nicht immer jedem klar sein dürften. Da es auch um konkrete „Problemfälle“ gehen soll, werden Anregungen gern unter dem Stichwort „VERKEHRt“ per Email an redaktion@neustaedter-zeitung.de entgegengenommen.

Angespannte Parkraumsituationen sind ein weit verbreitetes Problem - nicht nur in Großstädten. Auch im Neustädter Land sind Parkplätze in der Nähe der eigenen Haustür häufig Mangelware. Und das nicht nur in der Kernstadt, sondern teils auch in den Dörfern.

Beschwerden über zugeparkte Straßenverläufe oder Forderungen nach Halteverbotszonen zur einfacheren Ausfahrt vom eigenen Grundstück erreichen die Stadtverwaltung nahezu täglich. Gleiches gilt aber auch für Beschwerden über „Knöllchen“, wenn Verstöße im öffentlichen Parkraum geahndet werden.

Doch wie kommt es eigentlich, dass der Parkdruck stetig zunimmt? Ein Grund dafür ist zweifellos der sehr hohe individuelle Mobilitätsgrad der Neustädter. Nicht wenige Familien besitzen mehrere Autos, haben aber nur einen Stellplatz auf ihrem Grundstück. Wenn in der Garage dann Rasenmäher und Fahrräder untergebracht sind, parken automatisch noch mehr Fahrzeuge auf der Straße. Um die hausgemachte Parkraumnot mal anhand einer Zahl zu verdeutlichen: Im Stadtgebiet sind rund 45.000 Menschen heimisch, die insgesamt über gut 40.500 (!) angemeldete Fahrzeuge verfügen.

Ein weiteres Problem für die deutschlandweit hohe Auslastung des öffentlichen Parkraums ist die technische Entwicklung der Fahrzeuge: Autos, Lastwagen und landwirtschaftliche Gefährte werden immer breiter und größer, die Infrastruktur kann aber gar nicht mitwachsen. Vorhandene Straßenzüge oder Garagen können oftmals nicht verbreitert werden. Wer sich beispielsweise einen SUV kauft, sollte im Vorfeld überlegen, wo er dieses abstellen kann, wenn die eigene Garage einst für die Größe eines VW-Käfer gebaut wurde.

Doch was tun, wenn die heimische Straße zugeparkt ist? Einige Verkehrsteilnehmer stellen ihr Fahrzeug dann beispielsweise verbotenerweise auf den Gehweg, obwohl das dortige Halten und Parken grundsätzlich verboten ist. Entsprechende Verstöße werden rigoros geahndet. Übrigens gilt auch ein Halte- und Parkverbot auf Fahrradschutzstreifen, wie sie beispielsweise an der Lindenstraße in Neustadt oder an der Bordenauer Straße zu finden sind.

Auch ohne Halteverbotsbeschilderung untersagt ist das Parken auch in sogenannten „engen Straßen“, wie beispielsweise der Schwiecheldstraße in der Kernstadt oder dem Pastor-Simon-Weg in Mandelsloh. Zur Erklärung: Wenn neben einem abgestellten Fahrzeug keine 3,05 Meter Platz (die Zahl ergibt sich aus rechtlichen technischen Bestimmungen) bis zum gegenüberliegenden Ende der Straße sind, darf das Auto nicht geparkt werden. Halteverbotsschilder, die explizit auf die Regelung hinweisen, sind nach Straßenverkehrsordnung (StVO) unzulässig, da das Parken ohnehin verboten ist und keine „Doppelbeschilderung“ erlaubt ist.

Oftmals werden die Behörden von erwischten „Falschparkern“ gefragt, wo diese denn parken können, wenn in der Nähe der eigenen Wohnung alle Stellplätze belegt sind? Da in Deutschland kein Anspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum besteht, fällt die Antwort darauf immer gleich aus: Wenn das Auto - aus welchen Gründen auch immer - nicht auf dem eigenen Grundstück Platz findet, ist auch ein weiter Fußweg in Kauf zu nehmen, um vom gefundenen Parkplatz zur Wohnung zu gelangen. Die Stadtverwaltung kann diesbezüglich keine Lösung anbieten.

Auf den bewirtschafteten Parkflächen in der Neustädter Innenstadt kann mit der so genannten „Brötchentaste“ 30 Minuten kostenlos geparkt werden. Das Parken bis 2,5 Stunden (Höchstparkdauer) kostet einen Euro. Sollte der Parkscheinautomat defekt sein, muss eine Parkscheibe verwendet werden.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist übrigens ordinäre Aufgabe der Polizei. Die Stadt wird nur unterstützend tätig. In Wirklichkeit sieht das allerdings genau andersherum aus. Polizeivertreter bezeichneten die Aufgabe immer wieder als „nicht leistbar“. Wenn jemand aufgrund eines Parkverstoßes ein so genanntes „Knöllchen“ bekommen hat, sind Tatvorwurf, Uhrzeit und Zahlungsmodalitäten auf der Vorderseite dieses Zettels vermerkt. Beispielsweise steht dort „Parken auf dem Gehweg“ oder „Sie parkten im absoluten Halteverbot“. Die Höhe des jeweiligen Verwarngeldes richtet sich nach der begangenen Ordnungswidrigkeit und ist im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zum Straßenverkehrsrecht festgelegt. Der Verlauf einer Beschwerde ist auf der Rückseite des Zettels beschrieben.

Wenn die Summe nicht innerhalb von sieben Tagen unter Angabe des Kassenzeichens bezahlt wird, erhält der Fahrzeugeigentümer eine schriftliche Verwarnung/Anhörung von der Stadt. Nun besteht die Möglichkeit, schriftlich Einspruch gegen die Verwarnung einzulegen. Die Stadt leitet den Vorgang dann weiter an die Region Hannover. Sollte diese dem Einspruch nicht stattgeben, wird zuzüglich des ursprünglichen Verwarngeldes eine Bearbeitungsgebühr fällig.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 1057 vom 15.06.2019