Inhalt: Region hebt Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung auf

Region hebt Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung auf

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Neustadt/Hannover (r/tma). Bewohner der Region Hannover müssen nicht länger von 22 bis 5 Uhr daheim bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute die Beschwerde der Region gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zur Ausgangssperre zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung wurde daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ursprünglich galt für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine Ausgangsbeschränkung.

In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung infrage gestellt. Das OVG begründet seinen Beschluss damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 1152 vom 10.04.2021