Inhalt: Seltene Einmütigkeit beim Haushalt

Seltene Einmütigkeit beim Haushalt

Zusammenarbeit wird von allen gelobt - Rücklagen droht Schmelze

  • Einmütig in Sachen Haushalt: Nicht nur Sebastian Lechner (CDU, v.li.), Harald Baumann (SPD/Mitte) und der Ratsvorsitzende Wilhelm Wesemann lobten die gute Zusammenarbeit im Gremium, Wesemann hofft, dass die so bleibt.  Fotos: SeitzEinmütig in Sachen Haushalt: Nicht nur Sebastian Lechner (CDU, v.li.), Harald Baumann (SPD/Mitte) und der Ratsvorsitzende Wilhelm Wesemann lobten die gute Zusammenarbeit im Gremium, Wesemann hofft, dass die so bleibt. Fotos: Seitz
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Neustadt (os). Ohne einzige Gegenstimme hat der Rat am Donnerstagsabend den Haushalt 2020 verabschiedet. In den Haushaltsreden hatten alle sich äußernden Politiker die gute Zusammenarbeit, auch über Fraktions- und Mehrheitsgrenzen hinweg, betont. Insgesamt sind rund 50 Haushaltsbegleitanträge der Parteien und Gruppen eingearbeitet worden, teils jedoch auch abgewandelt.

Politik und Verwaltung gehen demnach von einem zu erwartenden Haushaltsdefizit von knapp 7 Millionen Euro aus. Das läge dann in ähnlicher Höhe wie für 2019 angenommen. Wie schon oft in den vergangenen Jahren sah der Abschluss aber deutlich positiver aus, am Ende war ein Plus von rund 500.000 Euro in den städtischen Kassen. Sollte das in den kommenden drei Jahren nicht erneut so sein, dürften die Rücklagen von derzeit noch 19,5 Millionen Euro drastisch abschmelzen.

„Ambitioniert“ nannte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner den Haushalt, mit Blick auf die kommenden Jahre sind für ihn „strukturelle Anpassungen“ notwendig. Die „größte Herausforderung“ sieht er im Kita-Bereich, für seine Partei ist es wichtig, 100 Prozent Abdeckung bei Kindergartenplätzen zu erreichen, Krippen eher mit Tagesmüttern abzudecken und auch Hort und neue Schulformen familienfreundlich zu entwickeln. Investitionen bei allen Schulen nach einer noch aufzustellenden Prioritätenliste sind für die CDU der Plan. Wegen der vielen Vorhaben solle es auch eine höher dotierte Stelle im Baubereich geben, außerdem eine neue Fachbereichsleiterstelle „Kita und Schulen“. Von dem - bisher noch eher nebulösen - „Change-Manager“ im Bürgermeisterreferat erhofft sich Lechner einen Schritt hin zum lange geforderten Personalentwicklungskonzept, dass dann Vorgaben zu Stellen im Haushalt überflüssig machen soll.

„Zwei Drittel der neuen Stellen wird es im Kita-Bereich geben“, hatte SPD-Fraktionssprecher Harald Baumann die Herausforderung des Haushaltes betont. Er lobte die gute Zusammenarbeit ebenso wie Lechner und kündigte für die Sozialdemokraten auch weiter konstruktive Mitarbeit an. „Sprecht uns an, wir machen mit.“

„Klimaschutz ernst nehmen“, wollen Bündnis90/Grüne/Die Linke. Der von ihnen geforderte Klimaschutzmanager soll wieder eingestellt werden, in kernstädtischen Neubaugebieten sind künftig 50 Prozent KfW40-Häuser Pflicht, auf den Dörfern soll etwa jedes dritte Haus diesen Energiestandard erfüllen. Klimaschutz soll bei allen künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden, wie die stellvertretende Sprecherin Ute Lamla sagte.

UWG-Ratsmitglied Magdalena Itrich betonte, das keine der anstehenden großen Investitionen eine „Luxusmaßnahme“ sei. Die Unabhängigen hatten gefordert, eine Zentrale Vergabestelle einzurichten, außerdem eine Stelle für die Akquise von Fördermitteln zu schaffen. Jobs in der Verwaltung müssten angesichts offener Stellen zudem attraktiver werden.

Thomas Iseke (FDP) verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Abschluss 2020 wiederum so positiv ausfallen könnte.

Bürgermeister Dominic Herbst dankte für den geschaffenen Finanzrahmen seines ersten kompletten Haushaltsjahres. Er hoffe, dass das Zahlenwerk künftig noch früher als im Februar verabschiedet wird. Die „harmonische Zusammenarbeit“ hat ihn besonders gefreut.

Der Haushalt schaffe Spielraum für die Verwaltung, die der Bürgermeister zum Wohl der Neustädter nutzen will. Neben der Kindertagesstätten-Landschaft, der er gute Standards bescheinigte, möchte Herbst auch beim Radverkehr weiterhin Akzente setzen.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 1091 vom 08.02.2020