Inhalt: SPD schimpft über neue „Machtspielchen“

SPD schimpft über neue „Machtspielchen“

„Postenschacher“ oder „gelebte Demokratie“ - Rats-Mehrheit steht sicher

  • Bürgermeister Dominic Herbst wird von seiner Stellvertreterin Christine Nothbaum vereidigt, der Rat applaudiert nach dem offiziellen Akt geschlossen. Herbst ist damit der erste Bürgermeister Deutschlands, der als Grüner einem Mitglied dieser Partei im Amt folgt. Sein Vorgänger Uwe Sternbeck war beim Rats-Start seines Vorgängers nicht mehr anwesend.  Foto: SeitzBürgermeister Dominic Herbst wird von seiner Stellvertreterin Christine Nothbaum vereidigt, der Rat applaudiert nach dem offiziellen Akt geschlossen. Herbst ist damit der erste Bürgermeister Deutschlands, der als Grüner einem Mitglied dieser Partei im Amt folgt. Sein Vorgänger Uwe Sternbeck war beim Rats-Start seines Vorgängers nicht mehr anwesend. Foto: Seitz
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Neustadt (os). „Man muss ja drum kämpfen“, sagte die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin Christina Schlicker nach der Ratssitzung am Donnerstag. Vor der Sitzung hatte sie das Amt noch inne - und war auch wieder zur Wahl angetreten, mehr als die Stimmen der elfköpfigen SPD-Fraktion gab es aber nicht für sie. An Stelle der Eilveserin wurde Willi Ostermann (UWG) als neuer Stellvertreter von Bürgermeister Dominic Herbst gewählt. Er erhielt nicht nur die Stimmen der neuen „Sansibar“-Mehrheit aus CDU, Grünen/Linken und UWG, sondern auch mindestens vier weitere Ratsmitglieder unterstützten den Unabhängigen. Die Wahl wurde ebenso geheim durchgeführt wie die zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Dessen Stuhl musste Hans-Günter Jabusch (SPD) für UWG-Mann Günter Hahn räumen, auch hier stand die Mehrheit trotz Gegenkandidatur sicher.

Vor den Abstimmungen hatte sich vor allem Heinz-Günter Jaster für die Genossen deutlich geäußert. Er sprach von „Machtspielchen“ der neuen Mehrheit, auch von Postengeschacher und einer Abstrafung der SPD-Amtsinhaber - trotz nachgewiesener Verdienste. Die Mitarbeit im Rat werde so erschwert. Die UWG nannte er angesichts der neuen Rolle „abhängige Wählergemeinschaft“, warf vor allem Willi Ostermann vor, nur auf Posten zu schauen. Dem neuen Bürgermeister Dominic Herbst bescheingte Jaster ob dessen Mitwirkung bei der Bildung der neuen Mehrheit - wenn auch vor Amtsantritt - einen glatten Fehlstart mit „Note sechs“. Mit Blick auf die Einigkeit beim Thema Klimaschutzmanager konstatierte der SPD-Sprecher, das „Klima im Rat ist der neuen Kooperation wohl egal“.

Für die Mehrheits-Gruppe konterte Sebastian Lechner (CDU), niemand werde abgestraft. Auch nannte er die Verdienste von Christina Schlicker „unbestritten“. „Es ist gelebte demokratische Übung, dass sich eine neue Mehrheit auch in Gremien und Ämtern wiederfindet.“ Das Ziel sei eine Mehrheit für den neuen Bürgermeister zu finden, mit der ein Neustart für Neustadt zu schaffen sei, so Lechner. „Ich kann da nichts Schlimmes dran finden.“

Die nach Meinung ihrer Genossen abgestrafte Christina Schlicker selbst hatte sich traurig gezeigt, das Amt auf „so unanständige Weise“ zu verlieren. Magdalena Rosanska (SPD) betonte, Ute Lamla (Grüne) hätte ihren Stellvertreterinnen-Posten aufgeben können. Ihre Fraktionskollegin Heike Stünkel-Rabe hatte sogar an die Solidarität unter Frauen apelliert. Thomas Iseke (FDP) nannte dieses Ausspielen der „Minderheiten-Karte unanständig und unredlich“.

Dominic Herbst betonte, als Bürgermeister sei es sein Ziel, „weiter mit allen im Rat gut zusammenzuarbeiten.“ Zu Beginn der Sitzung war er als Bürgermeister von der stellvertretenden Bürgermeisterin Christine Nothbaum (CDU) vereidigt worden. Verpflichtet wurde mit Manfred Lindenmann (Grüne) auch ein neues Ratsmitglied. Er ist künftig Sprecher der Gruppe von Grünen und Linken, folgt dem jetzigen Bürgermeister zudem in allen Aufgaben die der vorher in selber Funktion hatte.

KOMMENTAR

"Was du nicht willst, das man dir tu ..."

Ob sich die SPD jetzt in den Schmollwinkel zurückzieht, muss sich erst noch zeigen. Besser wäre, sie lässt es. Die Enttäuschung der Genossen ist verständlich, der Vorwurf, sie hätte es im Fall der Machtbeteiligung ebenso gehalten, blieb in der Ratssitzung aber unwidersprochen - wohl aus gutem Grund.

Die kurzfristige, telefonische SPD-Beendigung der Kooperation war gegenüber der CDU auch kein feiner Zug, gleiches gilt umgekehrt: Bei der Info über die neue Mehrheits-Lage blieb die geplanten Postenneubesetzung unerwähnt.

Die neue Rats-Mehrheit hat aber auch eine weitere Chance verspielt. Mit etwas Weitblick hätte sie der SPD zumindest den Posten der stellvertretenden Bürgermeisterin lassen können.

Da die Grünen den Bürgermeister stellen, wäre es an Ute Lamla gewesen, auf das Amt zu verzichten. „Nachtreten finde ich nicht gut“, hatte FDP-Mann Thomas Iseke in Richtung der Genossen gesagt. Das sollten sich alle Ratsmitglieder ebenso hinter die Ohren schreiben wie die Fortsetzung des Sprichwortes in der Überschrift: „... das füg‘ auch keinem andren zu.“

Für eine wirklich kollegiale Zusammenarbeit im Rat muss irgendwann angefangen werden, über den eigenen Schatten zu springen und Altes zu vergessen. Neustadt kann es nur gut tun.

Oliver Seitz

Viele Personal-, wenige Sachentscheidungen

Da sich elf von 23 Tagesordnungspunkten der öffentlichen Ratssitzung nur um personelle Dinge drehten (siehe Titelseite), blieben nicht viele Sachentscheidungen. Zumal die künftige Raumsituation der Jugendkunstschule schon zu Beginn abgesetzt worden war, ebenso der Jahresabschluss des Abwasserbehandlungsbetriebes (ABN). Dazu schlug Fachbereichsleiter Jörg Homeier vor einer Verabschiedung wegen offener Fragen der UWG noch einen Gesprächstermin mit allen Fraktionsvorsitzenden vor. „Wir setzen zum sechsten oder siebten Mal an, obwohl es im Ausschuss beraten ist. Das halte ich langsam für lächerlich“, mokierte sich SPD-Ratsherr Harry Piehl über die weiter ausbleibende Abstimmung.

Einstimmig fielen die weiteren Entscheidungen: Die Waldbühne soll einen Zuschuss zum Bauprojekt (wir berichteten am Mittwoch) von insgesamt rund 85.000 Euro bekommen, um noch deutlich mehr an Fördermitteln erhalten zu können. Den Mehrkosten von 274.000 Euro für den Ausbau der Kita Scharrel wurde zugestimmt, auch wenn FDP-Ratsherr Thomas Iseke festhielt, ein Neubau für nur 125.000 Euro mehr - gegenüber den auf 700.000 Euro gestiegenen Gesamtkosten - könnte sich später als besser erweisen. „Die Betreuungsplätze werden aber jetzt dringend von Familien benötigt“, begründete er seine Zustimmung.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 1078 vom 09.11.2019