Inhalt: Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen - nur Rücksicht bringt Sicherheit

Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen - nur Rücksicht bringt Sicherheit

Keine einheitlichen Vorschriften - kompliziertes Thema

  • Nicht auf Anhieb klar: Wer auf Parkplätzen Vorfahrt hat, ist immer wieder fraglich. Im Falle eines Unfalles entscheidet meist erst ein Gericht die Schuldfrage.   Foto: SeitzNicht auf Anhieb klar: Wer auf Parkplätzen Vorfahrt hat, ist immer wieder fraglich. Im Falle eines Unfalles entscheidet meist erst ein Gericht die Schuldfrage. Foto: Seitz
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„VERKEHRt - von kleinen Königen und großen Irrtümern“ - in dieser Serie von Stadtverwaltung, Polizei und Neustädter Zeitung werden immer samstags grundsätzliche Verkehrsthemen behandelt, die aber nicht immer jedem klar sein dürften. Da es auch um konkrete „Problemfälle“ gehen soll, werden Anregungen gern unter dem Stichwort „VERKEHRt“ per Email an redaktion@neustaedter-zeitung.de entgegengenommen.

„Wenn ich von der Famila-Tankstelle komme, habe ich dann Rechts-vor-links-Vorfahrt oder muss ich warten, weil ich den gepflasterten Gehweg kreuze?“ NZ-Leserin Miriam Bender ist nicht die einzige, die sich diese Frage stellt. Die Antwort darauf ist gar nicht so einfach, wie Verkehrskoordinator Benjamin Gleue von der Stadtverwaltung bei der Recherche zum aktuellen „VERKERHt“-Thema herausgefunden hat - und das trifft nicht nur diesen speziellen Parkplatz-Fall.

Unfälle auf Parkplätzen sind schnell passiert. Vor allem beim Ein- und Ausparken kommt es immer wieder zu Blechschäden. Manchmal werden aber auch Fußgänger und Radfahrer übersehen und angefahren. Wenn es zu einem Unfall kommt, ist zunächst die Schuldfrage zu klären. Doch das ist oft gar nicht so einfach. Wer meint, auf allen Parkplätzen gelten dieselben Verkehrsregeln wie auf öffentlichen Straßen, könnte eine böse Überraschung erleben. Einige aus dem Straßenverkehr bekannte Regeln finden auf einer Vielzahl von Parkplätzen keine rechtliche Anwendung, beispielsweise die „Rechts-vor-links“-Regelung. Daher gilt als Faustregel: Wenn es auf Parkplätzen kracht, tragen meist alle Beteiligten eine Teilschuld.

Zur Erklärung: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt zwar im gesamten öffentlichen Verkehrsraum und somit grundsätzlich auch auf öffentlichen - und unter Umständen auch auf privaten - Parkplätzen. Damit die StVO auf diesen Flächen aber möglichst vollumfänglich greifen kann, ist es erforderlich, dass gewisse bauliche Voraussetzungen erfüllt werden. Beispielsweise müssen die Fahrspuren auf dem Parkareal denen einer öffentlichen Straße gleichen. Besteht ein Parkplatz hingegen nur aus einer großen Fläche mit markierten Parkbuchten, greift die StVO nur eingeschränkt.

Letztgenanntes ist im Neustädter Land auf nahezu allen öffentlichen und privaten Parkplätzen der Fall. Beispielsweise auf den Pendlerparkplätzen auf der Westseite des Bahnhofes, auf dem Schützenplatz und auf einer großen Vielzahl von Supermarkt-Parkplätzen.

„Hier gilt die StVO!“-Schilder sind auf vielen privaten Parkplätzen zu finden. Eine formale Bedeutung hat der Verweis auf die Straßenverkehrsordnung dort allerdings nur bedingt. Wie im gesamten Verkehrsgeschehen gilt auch dort die in §1 der StVO festgelegte „Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme“ als oberstes Gebot für Verkehrsteilnehmer.

„Schrittgeschwindigkeit fahren, Blickkontakt suchen und stets bremsbereit sein sind wichtige Verhaltensgrundsätze, die Voraussetzung für ein gutes Miteinander im unübersichtlichen Parkraum-Suchverkehr sind“, sagt Gleue. Eine allgemeingültige Verkehrsregelung gibt es indes nicht. In der Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat sich ein Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf öffentlich zugänglichen Parkflächen herauskristallisiert. Gerichte behandeln Parkplätze nicht wie öffentliche Straßen, stattdessen gelten dort andere Grundsätze.

Für ein geordnetes Miteinander ist es empfehlenswert, sich auch auf allen Parkplätzen an der „Rechts-vor-links“-Regelung zu orientieren. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht. „Rechts-vor-links“ ist auf Parkplätzen nämlich nicht uneingeschränkt gültig. Fahrschulen lehren mitunter, sich auf Parkarealen im Zweifel immer mit deutlichen Handzeichen zu verständigen und aus Sicherheitsgründen grundsätzlich davon auszugehen, dass ein von rechts kommender Verkehrsteilnehmer sich auf die „Rechts-vor-links“-Vorfahrt beruft, auch wenn diese an der jeweiligen Stelle vielleicht gar nicht gilt.

Auch auf den Fahrspuren aufgebrachte Richtungspfeile sind rechtlich nicht bindend und werden von Gerichten meist nur als Fahrtrichtungsempfehlung eingestuft. Grundsätzlich ist auf Parkplätzen immer mit „Falschfahrern“ zu rechnen.

Allgemeines: Auf privaten Supermarkt-Parkplätzen ausgewiesene Behinderten- oder Mutter-Kind-Parkplätze sind rein rechtlich nicht ausschließlich entsprechenden Personengruppen vorbehalten. Grundsätzlich dürfe jeder auf diesen parken. Da ein derartiges Verhalten aber anmaßend wäre, sollte sich jeder an die Schilder halten.

Die Stadt Neustadt kontrolliert lediglich das Parkverhalten im öffentlichen Straßenraum. Auf Einkaufsmarkt-Arealen und privaten Parkplätzen wie beispielsweise dem des Klinikums der Region Hannover an der Lindenstraße darf die Verwaltung nur im Rahmen strenger rechtlicher Vorgaben überwachen. In Hannover gibt es mittlerweile jedoch einige Supermarktparklätze, auf denen private Firmen die vom Eigentümer des Parkplatzes festgesetzte Höchstparkdauer kontrollieren und Verstöße ahnden. In Neustadt ist das bisher nicht bekannt.

Die Tücke steckt oft im Detail

Beispiel KGS-Parkplatz (Leinstraße): Auf den ersten Blick hat die Zuwegung Straßencharakter und ist daher im Zweifel immer vorfahrtberechtigt. Die davon abknickenden Verbindungen dienen dem Stellplatzsuchverkehr. Wer aus diesen ausfährt, sollte besser warten.

Beispiel Parkplatz der Berufsbildenden Schulen (Bunsenstraße): Aufgrund des dortigen hohen Parkdrucks wurde das gesamte Areal in Abstimmung mit der Schule StVO-konform beschildert. Straßencharakter weist aber keine Verbindung auf dem Parkplatz auf, nirgends gilt rechts-vor-links.

Beispiel Famila-Parkplatz: Die Ein- und Ausfahrtsverbindung hat sichtbaren Straßencharakter. Die davon abknickenden Verbindungen eher nicht. Wer von der Tankstelle zur Ausfahrt fährt, kann sich an der Einmündung somit nicht auf die „Rechts-vor-links“-Regelung verlassen. Trotzdem hat die parallel zur Zufahrt verlaufende rote Fußgängerfurt rechtlich keine Bedeutung, auch mangels entsprechender Beschilderung. Deshalb ist Vorsicht geboten, besonders auf Fußgänger.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 1054 vom 25.05.2019