Inhalt: Diskussion um Haushaltsbeschluss bringt das Herz so manchen Politikers in Wallung

Diskussion um Haushaltsbeschluss bringt das Herz so manchen Politikers in Wallung

  • Bei der Sitzung am Donnerstag stimmten die Fraktionen im Rat über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sowie über den Stellenplan ab. Foto: KrämerBei der Sitzung am Donnerstag stimmten die Fraktionen im Rat über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sowie über den Stellenplan ab. Foto: Krämer
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Neustadt (cck). Im Vegleich zum Vorjahr lief die Debatte um die Haushaltssatzung relativ harmonisch ab - so schilderte es zumindest ein Großteil der Fraktionsvertreter. Trotzdem gab es bei der Verabschiedung von Haushalt und Stellenplan in der Ratssitzung am Donnerstag einige Punkte, die für Diskussionsbedarf sorgten.

Ratsherr Sebastian Lechner (CDU) erläuterte, dass mit dem Neubau des Rathauses, Feuerwehr, Sporthalle am Gymnasium und Umbau Bildungslandschaft West viele Vorhaben anstehen. 72.617.200 Euro kommen für Investitionsmaßnahmen zusammen. „Auch in den Bereichen Kita und Stadtentwicklung stehen viele Investitionen an“, so Lechner. Darauf ging auch Josef Ehlert von der SPD ein: Mit mehr als neun Millionen Euro würden über zehn Prozent des Ergebnishaushaltes und etwa ein Drittel der Personalkosten für Kräfte in dem Bereich Kinder und Jugend ausgeben werden, ergänzte er, auch bei den Investitionen würden mit neun Millionen Euro mehr als zehn Prozent für die Bereiche Kinder und Jugend ausgegeben werden.

Beide hoben aber auch das Thema Feuerwehr, insbesondere die Wehren in den Ortsteilen hervor. „SPD und CDU haben beschlossen, für die nächsten zehn Jahre insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“, erklärte Ehlert. Die Erhöhung um 70 Prozent sei dabei nicht willkürlich gewählt, sondern entspreche dem Investitionskostenanteil der Stadt für die feuerwehrtechnische Zentrale. „Damit wollen wir deutlich machen, dass für uns auch die Ortswehren wichtig sind“, so der Ratsherr weiter.

Auch kleine Wünsche und Vorschläge der Fraktionen und Ortsräte konnten im Haushalt berücksichtigt werden. Von allen Fraktionen, die Vorschläge machten, seien auch Anträge in den Haushalt übernommen worden, sagte Ehlert, was wiederum ein Zeichen dafür sei, dass die Zusammenarbeit im Rat funktioniere. Zufrieden äußerte sich auch Willi Ostermann, Fraktionsvorsitzender der UWG. Die Anträge der Partei seien nicht wie zuvor kategorisch abgelehnt worden, einigen wurde auch zugestimmt. Als Beispiel nannte er die Erstellung eines Radwegeverkehrskonzeptes, Sportentwicklungsplans sowie die Beleuchtung des Weges „An der Torfbahn“ als kleinere Maßnahme. Bei den aktuellen Vorhaben handele es sich um essentielle Dinge, so Lechner, allerdings warnte er auch vor steigenden Abschreibungen und Zinsausgaben. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird im Ergebnishaushalt mit 85.372.900 Euro der ordentlichen Erträge und 91.289.300 Euro ordentlicher Aufwendungen festgesetzt. Durch Rücklagen von etwa 12 Millionen Euro ergebe sich ein Defizit von rund 6 Millionen. „Wir müssen ernsthaft daran arbeiten, sonst droht ein Haushaltskonsolidierungsprogramm“, sagte er. Er wüsste aber auch nicht, an welcher Stelle abgespeckt werden sollte.

Heiß her ging es beim zu verabschiedenen Stellenplan: Lechner betonte, dass niemand entlassen werde. Anstatt vorheriger 530,81 Stellen, soll es 2019 566,99 geben. Einen großen Teil decken Kitas ab: Allein für die Kita Auengärten werden 12,75 Stellen geschaffen, auch in den Sachgebieten Jugendpflege und Sozialpädagogische Hilfen gibt es sieben, beziehungsweise sechs neue Stellen. Doch wollte nicht jede Fraktion der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen: „Der Klima- und Naturschutz treibt uns Grüne und Linke um“, betonte Ute Lamla zu Beginn ihrer Haushaltsrede. Allerdings spiegele sich der Wille zum Klimaschutz im Stellenplan nicht wieder.

Der bisherige Klimaschutzmanager Martin Schulze verlässt (wie die NZ berichtete) die Verwaltung. „Der Normfall wäre also: Eine Personalie fällt unerwartet aus und wir versuchen diese nachzubesetzen. Nicht aber so CDU und SPD“, machte sie ihrem Ärger Luft. Im Bereich Bau werde wiederum Personal gebraucht. „Weil man sich als große Koalition aber überlegt hat, am Personalkörper der Verwaltung zu sparen, wird einfach die Stelle des Klimaschutzmanagements aus dem Personalplan gestrichen“, so Lamla weiter. SPD und CDU würden regelrecht Roulette mit den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter der Verwaltung spielen - das sei nicht akzeptabel. Sie argumentierte, dass gute Arbeit genügend Personal benötige. Wenn Personal reduziert werden soll, müssten Aufgaben wegfallen oder digitalisiert werden. „Wir Grünen und Linken machen das nicht mit (...) und lehnen den Stellenplan, so wie er vorgesehen ist, ab“, so Lamla. Der selben Meinung war die UWG. Sie seien bereit, wenn Aufgaben ganz oder teilweise wegfallen oder verlagert werden über Stellenstreichungen mit der Verwaltung zu sprechen, das „willkürliche Streichen“ von kurzfristig unbesetzten Stellen würde die Partei aber nicht unterstützen.

Prompt erhob sich Ratsherr Thomas Iseke (FDP) von seinem Platz. Die Äußerungen von seiner grünen Kollegin würden sein Herz ganz schön „in Wallungen bringen“. Der Klimaschutzmanager habe nichts weiter verbreitet, als heiße Luft, konterte er. „Die Grünen scheinen bei der Stellenberatung nicht dabei gewesen zu sein“, sagte er. Auf eine doch etwas hitzigere Diskussion folgte die Abstimmung: Der Stellenplan wurde mit Mehrheit beschlossen, zehn Ratsherren waren dagegen. Beim Haushalt hob die deutliche Mehrheit die Hand: Hier waren es nur zwei Gegenstimmen.

„40 Jahre Provisorium sind genug“

Neustadt (cck). Neben Haushalt und Stellenplan stand ebenso die Projektdatenfeststellung und Ausschreibung des Rathausneubaus auf der Tagesordnung. Bevor die Fraktionen im Rat über den Beschluss abstimmen sollten, ergriff Heinz-Jürgen Richter (CDU) das Wort. „40 Jahre haben wir es nicht geschafft ein Rathaus zu bauen“, sagte er. 40 Jahre Provisorium seien genug, deswegen sei seine Partei froh, dass ein neues Rathaus „mit einer gut gelungenen Beschlussvorlage“ auf den Weg gebracht werde.

Allerdings hatte auch da Ute Lamla etwas einzuwenden. Sie hätte sich ein Rathaus mit Bibliothek gewünscht, auch seien in der Jury, die über die Entwürfe entscheidet, zu wenig Frauen und junge Menschen vertreten. Deswegen würde sie sich bei der Abstimmung enthalten. Das Ergebnis lautete schließlich: Sechs Gegenstimmen, sechs Enthaltungen. Immer noch die Mehrheit brachte damit die Ausschreibung auf den Weg.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 1039 vom 09.02.2019