Inhalt: Verwaltungsausschuss beschließt: Bürgerentscheid zeitnah durchführen

Verwaltungsausschuss beschließt: Bürgerentscheid zeitnah durchführen

Neustädter müssen wohl im August erneut an die Urne

Neustadt (dgs). Die Meinung im Verwaltungsausschuss (VA) am Montag war einhellig: Das Gremium wird keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Bürgerbegehren einlegen. Die Richter hatten in der vergangenen Woche den VA verurteilt, das Bürgerbegehren zum Rathausneubau aus dem Jahr 2016 für zulässig zu erklären. „Um keine Zeit zu verlieren“ - da waren sich CDU und SPD einig - solle der Bürgerentscheid nun zügig durchgeführt werden, heißt es. Bereits auf seiner nächsten Sitzung am 25. Juni will der VA die Satzung, die den Ablauf des Bürgerentscheids regelt, auf den Weg bringen. Eine für Donnerstag, 28. Juni, anvisierte außerordentliche Ratssitzung könnte diese dann beschließen. „Der Bürgerentscheid wird bereits kurz nach den Sommerferien durchgeführt werden“, kündigt Stadtsprecherin Pamela Klages an. Das wäre im August.

Bis dahin allerdings muss die Stadtverwaltung noch viel Aufklärungsarbeit leisten. Vielen Neustädtern dürfte der Inhalt des Bürgerbegehrens nicht mehr präsent sein. Umstritten war nicht nur der Rathaus-Standort, sondern auch der Kauf des ehemaligen Kaufhauses an der Marktstraße, der inzwischen nicht mehr zur Debatte steht. Auch die Kostenberechnungen für die beiden Standorte seien inzwischen fünf Jahre alt, gibt die Stadtsprecherin zu bedenken. Gesetzlich vorgeschrieben ist aber, dass der Text des Bürgerbegehrens im Bürgerentscheid nicht verändert werden darf.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die das Bürgerbegehren mit der Sammlung von über 4.000 Unterschriften maßgeblich unterstützt hat, will heute auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ihr weiteres Vorgehen abstimmen. „Wir haben A gesagt und werden nun auch B sagen“, gibt der Vorsitzende Günter Hahn die Marschrichtung vor. Mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt spreche sich die UWG nach wie vor für ein Rathaus an der Nienburger Straße aus, so Hahn weiter. Auch wenn die Zahlen inzwischen überholt seien, werde der Ausbau an der Nienburger Straße in jedem Fall um ein Vielfaches günstiger sein als ein Neubau an der Marktstraße Süd, ist er überzeugt.

Mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens habe auch Bürgermeister Uwe Sternbeck „auf das falsche Pferd gesetzt“, betont Hahn, der es nicht „fair“ findet, jetzt alles auf den VA zu schieben. Besser wäre es gewesen, wenn über das Bürgerbegehren zeitnah entschieden worden wäre. Inzwischen seien zwei Jahre lang die Planungen für die Marktstraße Süd gelaufen, was bereits einiges an Geld gekostet habe.

Bürgerentscheid

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass ein Bürgerentscheid identisch zu einer Wahl an einem Sonntag bis zu drei Monate nach Rechtskraft des Urteils möglichst in den Räumlichkeiten der letzten Kommunalwahl stattfinden muss. Die Abstimmungsberechtigten sind rechtzeitig schriftlich zu benachrichtigen.

Bei dem Bürgerentscheid darf nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Er ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit ist das Bürgerbegehren abgelehnt.

Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss der Vertretung gleich. Vor Ablauf von zwei Jahren kann der Bürgerentscheid nur auf Veranlassung der Vertretung durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 2322 vom 13.06.2018