Inhalt: Investor baut - aber Rathaus und Flächen für Handel bleiben im Eigentum der Stadt

Investor baut - aber Rathaus und Flächen für Handel bleiben im Eigentum der Stadt

Rat soll neue Variante schon im Mai beschließen - kleine Parteien kritisch

  • Wie soll die Innenstadt einmal aussehen? Bürgermeister Uwe Sternbeck (v.re.) und seine Mitarbeiter Stefan Bark und Friedrich Wippermann planen am Modell.Foto: Gade-SchnieteWie soll die Innenstadt einmal aussehen? Bürgermeister Uwe Sternbeck (v.re.) und seine Mitarbeiter Stefan Bark und Friedrich Wippermann planen am Modell.Foto: Gade-Schniete
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Neustadt (dgs). Das nächste Etappenziel für das neue Rathaus an der Marktstraße Süd ist erreicht. In dieser Woche hat nach über einem Jahr das eigens gebildete Fach- und Sachgremium seine Arbeit abgeschlossen. Die Verwaltung legte einen neuen Beschlussvorschlag vor, den der Rat bereits am 3. Mai verabschieden soll. Läuft alles wie geplant, sollen im Spätsommer die Ausschreibungen starten. Für Bürgermeister Uwe Sternbeck wäre damit ein Baubeginn 2020 und die Fertigstellung 2022 durchaus realistisch.

Für Diskussionsstoff dürfte in jedem Fall die neue Variante sorgen, dass nicht nur das Rathaus, sondern auch die vorgesehenen Einzelhandelsflächen und die öffentliche Tiefgarage im Eigentum der Stadt bleiben sollen. Bisher war man davon ausgegangen, dass der Einzelhandelskomplex Eigentum des Investors sein wird, der diesen auch vermarktet.

Nach Aussage der Verwaltung hätte das bei der Ausschreibung aber zu einer „sehr starken Einschränkung des Bieterkreises“ geführt. Die meisten eher mittelständischen Bietergemeinschaften aus Architekten und Bauunternehmen hätten das langfristige Eigentum und das Betreiben solcher Flächen über 30 Jahre nicht im Portfolio. Der lokale Markt in Neustadt sei nach Aussage von Experten „wirtschaftlich nicht interessant genug“; heißt es.

Für die Stadt wird sich damit das Projekt Rathaus noch einmal um einige Millionen verteuern, zuletzt waren die Kosten mit 22 Millionen angegeben. Zudem muss sie sich selbst um die Vermarktung der zwei oder drei großen Ladeneinheiten kümmern. Während der Betrieb des Rathauses weitgehend von der Stadt sichergestellt werden soll, will die Stadt die Instandhaltung des gesamten Gebäudekomplexes für 30 Jahre dem Investor als ÖPP-Leistung übertragen.

Ausdrücklich lobte Sternbeck die engagierte Arbeit des Fach- und Sachgremiums, dem neben Vertretern aus Politik und Verwaltung auch örtliche Experten für Architektur und Recht sowie Bürger angehörten. Zusammen mit der zwischenzeitlich beauftragten externen Beraterfirma sei es in gelungen, eine gemeinsame Zieleliste für den Rathausneubau zu entwickeln, die städtebauliche, verkehrliche und bauliche Anforderungen enthält, aber auch Wirtschafts- und Finanzziele. „Man muss genau beschreiben, was man will, um das Risiko zu steuern“, machte der Bürgermeister deutlich.

Erste Reaktionen der Fraktionen

Neustadt (dgs). CDU und SPD wollen die neue Drucksache am Montag auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung beraten.Dabei sein sollen auch Vertreter der Verwaltung, um noch offene Fragen zu klären. „Der uns vorliegende Beschlussvorschlag ist in der ersten Bewertung schlüssig und zeigt keine unüberwindbaren Hürden auf“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Baumann. Ziel sei es, am 3. Mai in der Ratssitzung für das Zukunftsprojekt Rathaus einen positiven Beschluss mit breiter Mehrheit auch der kleineren Parteien zu fassen, damit umgehend die Ausschreibung vorbereitet werden könne, so Baumann.

Die Fraktion Grüne/Linke zeigte sich dagegen eher „überrascht von den neuen Erkenntnissen“. Einzelhandelsflächen, bezahlt durch die Stadt, sieht die Fraktion kritisch. Nach der nun neu vorgeschlagenen Variante läge das volle Risiko bei der Stadt. „Wenn wir den Ratsbeschluss nochmal anfassen, können wir auch ein anderes Modell wählen“, schlägt Fraktionssprecher Dominic Herbst vor und empfiehlt ein eigenständiges Rathaus, gebaut von einem „Totalunternehmer“ und gekauft von der Stadt. Einzelhandel könne sich dann rundherum ansiedeln.

Kritisch sieht auch der UWG-Fraktionsvorsitzende Willi Ostermann die neue Variante der Vermarktung von Einzelhandelsflächen durch die Stadt. „Das ist uns vorher immer anders erzählt worden“, sagt Ostermann und erinnert sich an Aussagen, dass das alles ein „Selbstläufer“ sei. Auch die Unterhaltung des Gebäudes als ÖPP-Leistung überzeugt den UWG-Politiker nicht. Gespräche mit der Fraktion stehen aber noch an.

Erste Reaktionen der Fraktionen

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 996 vom 14.04.2018