Inhalt: Defizit im Griff? Ratsmehrheit streicht bei Personalkosten und erhöht Gewerbesteuer

Defizit im Griff? Ratsmehrheit streicht bei Personalkosten und erhöht Gewerbesteuer

Opposition vermisst mutige Entscheidungen und fühlt sich „abgebügelt“

  • Auch wenn sie nicht viel bringt, sie kommt: Die Hundesteuer wird erhöht auf 90 Euro für den ersten Hund, 138 Euro für zwei und 168 Euro für drei und mehr. Ein als gefährlich eingestufter Hund schlägt mit 624 Euro zu Buche.  Foto: (r).Auch wenn sie nicht viel bringt, sie kommt: Die Hundesteuer wird erhöht auf 90 Euro für den ersten Hund, 138 Euro für zwei und 168 Euro für drei und mehr. Ein als gefährlich eingestufter Hund schlägt mit 624 Euro zu Buche. Foto: (r).
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Neustadt (dgs). Mit der Mehrheit der großen Parteien CDU und SPD plus zwei FDP-Stimmen hat der Rat am Donnerstagabend nach fast dreistündiger Diskussion den Haushalt 2018 verabschiedet. Dabei ging es zeitweise hoch her, allerdings stritten die Politiker mehr über Formalien als über Inhalte. Die Fraktion der Grünen/Die Linke warf der Mehrheit fehlenden Mut und Ideenlosigkeit vor, der UWG fehlte überhaupt der Glaube und das Vertrauen in die Planzahlen der Verwaltung. Vor allem kritisierte die Opposition, dass in den Fachausschüssen keine Diskussion zum Haushalt stattgefunden habe.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Lechner, sah das anders. Er lobte in seiner Haushaltsrede die konstruktive Beratung. CDU und SPD sei es gelungen, das Defizit im Haushalt - nach immer neuen Korrekturen war es zuletzt von 7,3 auf 4,6 Millionen Euro gesunken - zu drücken. Ansonsten hätte sich in jedem Fall die Kommunalaufsicht eingeschaltet und der Stadt ein Konsolidierungsprogramm diktiert, machte Lechner deutlich. „Dann wären wir nicht mehr Herr des Verfahrens gewesen“, so der CDU-Politiker.

Den Rotstift haben CDU und SPD bei den Personalkosten angesetzt. Sie sollen um 1,8 Millionen auf 27,5 Millionen reduziert werden. Ohnehin seien derzeit rund 80 Stellen in der Stadtverwaltung nicht besetzt - und sind wahrscheinlich auch nicht zu besetzen, da es sich vornehmlich um Kindertagesstätten-Mitarbeiter handelt. Darüber hinaus will die Ratsmehrheit die Gewerbesteuer um eine knappe Million erhöhen.

Beide Maßnahmen reduzierten das Defizit und verschafften der Politik Luft für etwa zwei Jahre, argumentierte Lechner. In dieser Zeit soll die Verwaltung jede Menge Prüfaufträge zu Einsparungen abarbeiten. Können Kitas in freier Trägerschaft Kosten einsparen oder personelle Kooperationen mit Nachbarkommunen oder der Region? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Baumann betonte zwar, die Verwaltung nicht kaputt sparen zu wollen, hatte aber personalintensive Forderungen parat, von der Sanierung der Schulen und Sporthallen über den Ausbau der Ganztagsbetreuung bis hin zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

„Schon jetzt werden viele Dinge nicht erledigt, weil das Personal fehlt“, entgegnete der grüne Fraktionssprecher Dominik Herbst. Es bleibe das „alte Spiel“: Sparvorgaben würden pauschal diktiert. „Die Stadtverwaltung muss nun nach Sparmöglichkeiten suchen und holt dabei natürlich auch unpopuläre Vorschläge aus der Mottenkiste“, zeigte sich Herbst überzeugt und nannte als Beispiel die Erhöhung der Hundesteuer, die die Ratsmehrheit gegen das Votum der kleinen Parteien verabschiedete.

So lehnten Grüne/Linke den Haushalt ebenso ab wie die UWG. „Wir müssen uns schon jetzt mit der Zukunft des Haushalts beschäftigen“, erklärte UWG-Ratsherr Günter Hahn mit Blick auf die prognostizierten Defizite der kommenden Jahre. Die vorgeschlagene Haushaltskommission habe nur eine Chance, „wenn wir gleichberechtigt gestalten und an der Haushaltskonsolidierung arbeiten“ und nicht wie bei diesem Haushalt die Anträge der Kleinen „abgebügelt“ würden, betonte er.

FDP-Ratsherr Thomas Iseke gab an, den Haushalt mittragen zu können, beklagte aber die „Mutlosigkeit“ des Bürgermeisters. Mit dem ging auch Raimar Riedemann von der AfD hart ins Gericht, Sternbeck würde einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen, kritisierte er.

Vor allem die kleinen Oppositionsparteien eine Erhöhung der Hundesteuer aus. Das sei kein geeignetes Mittel, um den Haushalt zu sanieren, erklärte der Fraktionssprecher der Grünen, Dominik Herbst. Der Hund sei ein soziales Wesen und gerade auch für viele ältere oder allein lebende Menschen wichtig. Solange es dazu nicht einmal eine Verbesserung der Infrastruktur gebe, sei die Steuererhöhung nicht zu vertreten, meinte der Fraktionschef der UWG, Willi Ostermann, und wies auf die oft leeren Beutelspender für Hundekot in der Kernstadt hin.

Zumutbar fand die Mehrheit die Erhöhung. Nach geringfügigen Korrekturen sind jetzt für einen Hund 90 Euro Hundesteuer im Jahr zu zahlen, der zweite Hund kostet 138 Euro, der dritte und weitere 168 Euro und ein als gefährlich eingestufter Hund wird mit 624 Euro belegt. Damit liegen die Erhöhungen für Hundehalter zwischen zehn und 27 Euro im Jahr.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 995 vom 07.04.2018