Inhalt: Schon ab 30.000 Hühnern soll die Kommune vor Ort Planungsrecht haben

Schon ab 30.000 Hühnern soll die Kommune vor Ort Planungsrecht haben

  • Bürgermeister Sternbeck trat auf dem Podium für eine Änderung des Privilegierungsparagraphen ein.Bürgermeister Sternbeck trat auf dem Podium für eine Änderung des Privilegierungsparagraphen ein.
Bild von

Neustadt/Hannover (dgs). „Es muss sich etwas ändern“, sagte Neustadts Bürgermeister Uwe Sternbeck während einer Podiumsdiskussion der Region Hannover zum Thema „Dürfen Bauern alles? Mehr als 400 Zuhörer waren dazu ins Haus der Region gekommen sind. In der Diskussion machte sich Sternbeck für die Novellierung des Paragrafen 35 im Baugesetzbuch stark. Er regelt unter anderem die Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben wie Mastställen und Biogasanlagen im Außenbereich. Städte- und Gemeinderäte sowie die Öffentlichkeit werden bei solchen Vorhaben bisher nicht beteiligt. Die Region Hannover hat nun vorgeschlagen, diese Privilegierung zu begrenzen – bei Stallbauten sollen die Kommunen vor Ort beispielsweise bereits ab einer Besatzhöhe von 30.000 Hühnern Planungsrecht haben. So würden sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand bekommen. „Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen“, unterstützte Sternbeck den Vorschlag und verwies darauf, dass die Stadt Neustadt beispielsweise in Sachen Windkraftanlagen die dort gegebene Steuerungsmöglichkeit genutzt und Vorranggebiete ausgewiesen habe. „Das hatte den Effekt, dass es mehrere Windparks im Neustädter Land gibt und es in der Bevölkerung überwiegende Zustimmung zu diesen Anlagen herrscht“, betonte Sternbeck während der Podiumsdiskussion. Der Geschäftsführer des Landvolk-Kreisverbandes, Carl Dohme, sprach sich dagegen klar gegen eine Novellierung des Privilegierungs-Paragrafen. „Die Kommunen wollen keine Steuerungsmöglichkeit, sondern eine Chance, Stallbauten zu verhindern“, zeigte sich Dohme überzeugt. Er will die Planungshoheit deshalb bei überregionalen Behörden belassen. Für den Umweltdezernenten der Region, Axel Priebs, den SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und Bürgermeister Uwe Sternbeck ist die Privilegierungsgesetzgebung jedoch veraltet und bedarf dringend einer Änderung. Nicht nur die Landwirtschaft habe sich in den vergangenen 50 Jahren verändert, auch der Druck auf den Außenbereich steige – mit Biogas- und Windkraftanlagen aber eben auch Stallbauten, waren sie sich einig. „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir Energieerzeugungsanlagen vor der Tür haben. Aber die Menschen haben auch ein Anrecht auf Freiräume“, sagte Neustadts Bürgermeister und forderte zum Diskurs auf: „Was ist Landwirtschaft heute und wo hört sie auf und nähert sich normalem Gewerbe an?“, das sei die Frage. Moderne Mastställe für zehntausende Tieren, die innerhalb weniger Wochen zur Schlachtreife gemästet werden, seien für ihn Agrarindustrie und nicht mittelständische Landwirtschaft, machte Sternbeck klar. Die Region will ihre Vorschläge über den Niedersächsischen Städtetag in das Gesetzgebungsverfahren der Regierung einbringen. In Berlin hat das zuständige Ministerium für Verkehr- Bau und Stadtentwicklung vorgeschlagen, die Privilegierung des Paragrafen 35 Baugesetzbuch erst bei einer Besatzgröße von beispielsweise 85.000 Masthühnern zu kappen – das geht der Region nicht weit genug.

Seite drucken DruckenSeite teilen Teilen Ausgabe-Nr. 676 vom 18.02.2012